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Allgemeine Geschäftsbedingungen des

 


Computer Service - 2000 (kurz CS-2000)
04249 Leipzig Dieskaustr. 423

 


I. Allgemeine Bestimmungen

 


1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen Computer Service - 2000 (Mario Frauenheim), im folgenden Verkäufer, und dem Kunden (Käufer). Abweichende Bedingungen des Kunden, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden, sind stets unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Alle in unseren Lieferungen und Leistungen werden vom Verkäufer oder von einem unserer Vertragsunternehmen ausgeführt.

II. Angebot und Vertragsabschluss

1. Alle Angebote sind hinsichtlich Preisen, Liefertermin und sonstigem Inhalt freibleibend.

2. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden schriftlich bestätigen.

3. Bei Abschlüssen, deren Erfüllung in mehreren Lieferungen erfolgt, gilt jede Lieferung als besonderes Geschäft.

4. Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.

III. Preise und Zahlung

1. Angebotene Preise sind nur verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung oder der Rechnung schriftlich zugesagt worden. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro inkl. der aktuellen Mehrwertsteuer ab Lager Leipzig, ausschließlich Versand und Verpackung, wenn nicht anders angegeben bzw. vereinbart wurde.

2. Alle Zahlungen erfolgen bar, durch Scheck oder Überweisung, Skonto wird nicht gewährt. Die Hereinnahme von Wechseln ist ausgeschlossen.

3. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von bis zu 4% über dem Bundesbankdiskontsatz zu berechnen.

IV. Lieferung, Versand und Produktdarstellung

1. Wir sind bemüht, angegebene Lieferfristen einzuhalten, diese Angaben sind jedoch unverbindlich.

2. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sowie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen und allgemeine Lieferschwierigkeiten seitens der bezogenen Distributoren hat der Verkäufer nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferfrist angemessen zu verschieben. Lieferverzögerungen berechtigen dem Kunden, vom Vertrag zurückzutreten. Sind Produkte nicht verfügbar, so dass sich die Lieferzeit verzögert, werden wir den Kunden umgehend über die Nichtverfügbarkeit oder Lieferverzögerung informieren. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden in diesem Fall umgehend zurückerstattet.

3. Die Bilder zu den einzelnen Produkten können von dem tatsächlichen Aussehen, beispielsweise durch Produktionsumstellung abweichen. Jedoch nicht die technischen Anforderungen.

4. Bei Versandgeschäften erfolgt die Lieferung zuzüglich der zum Tage der Bestellung gültigen und auf der Bestellseite verzeichneten Transportpauschale.

V. Eigentumsvorbehalt
(Folgende drei Punkte zu Teil V. gelten nur für Unternehmer, d.h. diese Punkte gelten nicht für Verbraucher im Sinne Paragraph 13 BGB.

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Befriedigung unserer sämtlichen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung bis zur endgültigen Einlösung von Schecks sowie bis zur Unwiderruflichkeit von Lastschriften das Eigentum des Verkäufers. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für unsere Saldoforderung.

2. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung auf uns übergehen.

3. Zu anderen Verfügungen als in Ziffer 2 genannten Verfügungen ist der Kunde nicht berechtigt.

VI. Gewährleistung und Haftungsbeschränkungen

1. Etwaige Mängel der Lieferung hat der Kunde unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware uns schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel, d.h. solche, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sofort feststellbar sind, sind unverzüglich nach der Aufdeckung zu rügen.

2. Änderungen in Konstruktion oder Ausführungen entsprechen dem jeweiligen Stand der Technik. Änderungen, die wir oder unsere Zulieferer nach Vertragsabschluss vornehmen und welche die Funktionsfähigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen nicht zur Rüge.

3. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Ware, obwohl der Mangel vom Kunden entdeckt worden ist, nicht rechtzeitig angezeigt worden ist oder ganz oder teilweise weiterveräußert oder in Bearbeitung oder in Gebrauch genommen worden ist. Gleiches gilt, wenn aufgetretene Mängel durch Bedienungsfehler entstanden sind oder durch unsachgemäße Lagerung oder Benutzung der Ware bzw. wenn von uns nicht autorisierte Dritte Reparaturen oder irgendwelche Veränderungen an gelieferten Geräten oder Apparaten vorgenommen haben. Ausgeschlossen sind ebenso Schäden, die durch uns nicht zu vertreten sind, wie Umwelteinflüsse, Feuchtigkeit, Stromschlag, Staub, u.Ä..

4. Für gelieferte Software, Systembeschreibungen und Handbücher wird grundsätzlich keine Gewährleistung übernommen. Dies gilt ebenfalls für Daten auf Datenträgern aller Art, auch dann, wenn sie sich auf Datenträgern Dritter befunden haben.

5. Verschleißerscheinungen lösen keine Gewährleistung aus.

6. Bei berechtigter Mängelrüge erfolgt nach Ihrer Wahl, Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wenn wir eine uns gestellte Nachfrist verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben, oder Ersatz zu liefern oder wenn drei Nachbesserungen unmöglich sind oder misslingen oder Ersatzlieferungen unmöglich sind, steht dem Kunden nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachung des Vertrages oder angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Andere Rechte stehen dem Kunden nicht zu, insbesondere keine Schadensersatzansprüche einschließlich Verzugs- und Mängelfolgeschäden, es sei denn, dass wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den Wert unserer Lieferung beschränkt. Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit werden hiervon nicht ausgeschlossen.

7. Die Gewährleistungsfrist für jedes einzelne Produkt beträgt 24 Monate ab Versanddatum bzw. Übergabe an den Kunden, soweit nichts Anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Dies gilt ebenfalls für Komplettgeräte mit div. Einzelkomponenten. Eventuelle Verlängerungen der Garantiezeit durch einzelne Hersteller bleiben hiervon unberührt. Um einen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen, ist es erforderlich, dem Defektteil eine detaillierte Fehlerbeschreibung mit Angabe der Seriennummer und einer Kopie der Rechnung, mit dem das Gerät geliefert wurde, beizufügen und das Gerät mit allem Zubehör inklusive Originalverpackung frei an uns zu schicken. Vor der Rücksendung ist bei uns eine Rücksendungsnummer (per Kontaktformular oder telefonisch) anzufordern, welche deutlich auf der Sendung anzubringen ist. Das Transportrisiko für den Hin- und Rücktransport trägt in jedem Fall der Kunde. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Durch die Gewährleistung treten keine neuen Gewährfristen in Kraft.

8. Bei ungerechtfertigter Mängelrüge sind wir berechtigt, dem Kunden eine Testpauschale in Höhe von netto Euro 25,- zu berechnen. Dem Käufer steht in diesem Falle der Nachweis zu, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als die Pauschale.

9. Der Versand erfolgt nach unserer Wahl, in der Regel jedoch mit der DHL, zu unserer Gefahr bis zur Übergabe an den Kunden durch uns oder den jeweiligen Transporteur. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde umgehend uns gegenüber zu melden.

10. Der Verkäufer haftet in keinem Fall für Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter.

11. Über den Einsatz der von uns gelieferten Waren oder sonstigen Leistungen entscheidet der Kunde eigenverantwortlich. Wir haften nicht für Schäden, durch die Verwendung der von uns gelieferten Waren, durch den Kunden.

VII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist Leipzig. Dies gilt auch für Verpflichtungen des Kunden einschließlich Zahlung.

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Leipzig.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat oder wenn die Lieferung ins Ausland erfolgt.

4. Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der Schriftform.

VIII. Widerrufs- und Rückgaberecht

Für Bestellungen in unseren Online-Shops gelten die gesetzlichen Regelungen des Fernabsatzgesetzes vom 30.06.2000. Daraus leitet sich ein 14-tägiges Rückgabe- und Widerrufsrecht für Endkunden ab. Es besteht für Endkunden, jedoch nicht für Geschäftskunden und Wiederverkäufer, die Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung, die bestellte Ware ungebraucht, originalverpackt und in wiederverkaufsfähigen Zustand zurück zu senden. Gebrauchsspuren und Beschädigungen berechtigen uns zur Minderung. Unfreie Rücksendungen können von uns grundsätzlich nicht angenommen. Vor der Rücksendung ist bei uns eine Rücksendungsnummer (per Kontaktformular oder Telefonisch) anzufordern, welche deutlich auf der Sendung anzubringen ist. Bei Lieferungen mit einem Warenwert unter € 40,-, werden keinerlei Versandkosten erstattet. Der Rückversand hat versichert zu erfolgen, es wird der günstigste Versand per Dt. Post AG / DHL erstattet.

IX. Umdeutung ungültiger Bestimmungen (salvatorische Klausel)

Sollte ein Punkt dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird der Bestand der übrigen Punkte hierdurch nicht berührt. Die Unwirksamkeitsbestimmungen sind durch gültige Bestimmungen zu ersetzen, die den ursprünglichen Punkten am nächsten kommen.

X. Kundendaten und Datenschutz

Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder in Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

Stand: 01.12.2014